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  Studie - Handelsübereinkommen EU-Kolumbien/Peru : Deregulierung, illegale Finanzströme und Geldwäsche
   

Auftraggeber und Herausgeber : GUE/NGL-Fraktion

Verfasserin : Myriam Vander Stichele, Senior Researcher, Stichting Onderzoek Multinationale Ondermemingen (SOMO) - Centre for Research on Multinational Corporations - www.somo.nl

PDF - 288.1 ko
Studie - Handelsübereinkommen EU-Kolumbien/Peru : Deregulierung, illegale Finanzströme und Geldwäsche

Zusammenfassung :

Dieser Bericht enthält eine Beurteilung der im Handelsübereinkommen EU-Kolumbien/Peru vorgesehenen Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und des Kapitalverkehrs unter dem Gesichtspunkt der Probleme, die sich aus illegalen Finanzströmen zwischen den Unterzeichnerstaaten aufgrund von Geldwäsche, Drogenverkehr sowie Steuerumgehung bzw. Steuerhinterziehung ergeben.

Die Arbeit zeigt auf, dass das Handelsübereinkommen aus folgenden Gründen die EU den zunehmenden Gefahren durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung aussetzt und den zukünftigen vollen politischen Handlungsspielraum der EU zur Regulierung des Finanzsektors und der Kapitalströme einschränkt :

- Die Befugnis der Behörden, die Kapitalströme Kontrollen zu unterwerfen, wird durch das Handelsübereinkommen beschränkt. Das Übereinkommen enthält jedoch keine konkreten Vorschriften, die gewährleisten, dass Instrumente und Vorschriften zur wirksamen Verhinderung und Unterbindung illegaler Ströme zur Verfügung stehen. Dies stellt einen Widerspruch zu den anderen von der EU geschlossenen Handelsabkommen dar, in denen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit und zur Durchführung von Maßnahmen gegen Geldwäsche, Kriminalität und Steuerhinterziehung bzw. Steuerumgehung stärker ausgeprägt ist.

- Obwohl der EU verschiedene Länder angehören, deren Rechtsordnungen Unternehmen und Einzelpersonen in großem Stil die Anwendung von Steuertricks erlauben, enthält das Handelsübereinkommen keine durchgreifende Verpflichtung zur Eindämmung der Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung. Im Gegenteil, es sieht einen freieren Kapitalverkehr ohne Aufsicht sowie die Liberalisierung von Treuhand- und Steuerberatungsleistungen vor und macht es nicht völlig unmöglich, dass ausländische Investoren sich zu Steuerfluchtzwecken niederlassen. Die Einschaltung von EU-Ländern mit stark ausgeprägtem Bankgeheimnis und Steueroasen führt dazu, dass den Unterzeichnerstaaten wichtige Einnahmen entgehen, die zum Abbau von Schulden und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung verwendet werden könnten.

- Obwohl das Handelsübereinkommen eine Vielzahl mitunter riskanter spekulativer Finanzdienstleistungen liberalisiert, werden mit ihm keine konkreten Mechanismen geschaffen, die eine durchgreifende Regulierung oder gemeinsame Beaufsichtigung dieser Finanzdienstleistungen gewährleisten. Dies könnte zu einer Schwächung des Finanzsektors und der Finanzstabilität führen.

- Die Regeln des Handelsübereinkommens stellen Bedingungen für die Finanzregulierung auf und schützen nur unzureichend das Recht der EU und der beiden Gegenparteien, den Finanzsektor umfassend zu regulieren und Kapital zu kontrollieren. Mehrere bereits vorgesehene Finanzreformen der EU stehen im Widerspruch zu den Regeln des Handelsübereinkommens über Marktzugang und interne Regulierung.

- Die Regeln des Handelsübereinkommens verhindern, dass den aus der Finanzkrise gewonnenen Erkenntnissen in vollem Umfang Rechnung getragen wird und dass die in der Vergangenheit nicht vorhersehbaren Reformen durchgeführt werden.

Dieser Bericht wurde in Auftrag gegeben aufgrund von Hinweisen in einer Veröffentlichung der Organisation „Global Financial Integrity“, denen zufolge illegale Finanzströme zwischen den USA und Mexiko nach Inkrafttreten des NAFTA (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) in nennenswertem Umfang zugenommen haben. [1]

Brüssel, Dezember 2012

Notes

[1] Global Financial Integrity, Mexico : Illicit financial flows, macro-economic imbalances and the underground economy, 2011.



 
     
     
     
     
 
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